Die österreichische Bundesregierung hat im Zuge ihres neuen Medienpakets einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt, der gezielt gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgehen soll. Diese rechtlichen Schritte werden häufig genutzt, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Neben dem Schutz vor solchen Klagen zielt die Reform des Medienrechts darauf ab, die Praxis missbräuchlicher Abmahnwellen effektiv zu unterbinden. Im Vorfeld der Veröffentlichung äußerten verschiedene Akteure bereits Bedenken, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Fristen für die Entfernung von Nutzerkommentaren. Justizministerin Anna Sporrer hat zugesichert, dass die eingegangenen Rückmeldungen und Anregungen im weiteren Gesetzgebungsprozess sorgfältig geprüft werden sollen.
Source : ORF
