Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie trotz gegenteiliger Ankündigungen bisher nicht gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vorgeht. Während alte Tanker weiterhin russisches Öl transportieren, diskutieren politische Akteure über mögliche Gegenmaßnahmen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter plädiert für einen Bundestagsbeschluss, um den Betrieb dieser Flotte zu unterbinden. Parallel dazu konzentriert sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Asienreise auf die wirtschaftliche Diversifizierung und die Verringerung der Abhängigkeit von China. In Berlin zeichnen sich zudem erste personelle Debatten über die Nachfolge des Bundespräsidenten ab, wobei die CSU-Politikerin Ilse Aigner als eine mögliche Kandidatin gehandelt wird. Die politische Lage in Deutschland bleibt somit durch außenpolitische Herausforderungen und interne Machtfragen geprägt.
Source : Politico Europe
